Initiative für eine weltanschaulich und religiös neutrale Schule


Presseinfo: Initiative fordert Einhaltung der Verfassung

Die Pläne des Landrats Werner Henning, für die staatliche Grundschule in Worbis ein Konzept auf der Basis christlich-humanistischer Werte zu beschließen, stößt weiter auf heftigen Widerstand. Eine Erklärung der von eichsfelder Bürgern ins Leben gerufenen "Initiative für eine weltanschaulich und religiös neutrale Schule" wirft dem Landrat einen klaren Verfassungsbruch vor. In der Erklärung heisst es unter anderem:

"Die Freiheit des weltanschaulich-religiösen Bekenntnisses ist ein Grundrecht, dass sowohl durch das Grundgesetz als auch durch die Thüringer Verfassung garantiert wird. Diese Freiheit ist auch dadurch gegeben, dass der Staat sich in seinen Einrichtungen weltanschaulich und religiös neutral verhält.

"Im alten Kloster in Worbis, Landkreis Eichsfeld, soll nach dem Willen des Landrats Werner Henning eine staatliche Grundschule mit christlicher Ausrichtung entstehen. Damit werden alle Eltern und Schüler, die sich dieser religiösen Orientierung nicht anschließen wollen, in der Freiheit ihres Bekenntnisses und in ihrer persönlichen Entfaltung eingeschränkt.

"Wir fordern, dass unser Landkreis die im Grundgesetz festgesetzte Trennung zwischen Staat und Religion einhält -- das gilt auch für die staatliche Grundschule in Worbis."

Die Unterstützer der Initiative kommen aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Richtungen. Neben dem Landesverband Thüringen des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) wird die Inititative auch von Mitgliedern der Kreisverbände von SPD, der Linken und von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. "Mehrfach wurde ich schon gefragt", sagt Dr. Manuel Gebauer, einer der Mitbegründer der Initiative, "ob es Sinn macht, sich für etwas einzusetzen, das ohnehin durch die Verfassung garantiert ist. Ja, es macht Sinn, denn Grundrechte müssen auch eingefordert werden. Es hilft nicht, wenn sie nur auf dem Papier stehen."

Mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit zu treten, fällt nicht jedem leicht. "Mehrere Eichsfelder ließen durchblicken", sagt Manuel Gebauer weiter, "dass sie sich sehr genau überlegen, ob sie öffentlich eine Initiative unterstützen, die einem Vorhaben des Landrats in die Quere kommt. Sie sorgen sich darum, dass andere Projekte, die mit ihrem Namen verbunden sind, einem erhöten Druck durch öffentliche Entscheidungsträger oder die Behörden des Landkreises ausgesetzt werden könnten."

Hennings Antrag wurde im Kreisausschuss bereits mit CDU-Mehrheit angenommen, nun soll diesen Mittwoch der Kreistag über den Umzug der Schule und ihre inhaltliche Ausrichtung entscheiden. Dietrich Hertam, Fraktionsprecher der Linken und Unterstützer der Initiative: "Wir haben eine getrennte Abstimmung über den Umzug und die inhaltliche Ausrichtung der Schule gefordert. Das wurde abgelehnt." Auch die SPD, deren Fraktionsvorsitzender Heinz Funke die Initiative unterstützt, hatte beantragt, die inhaltliche Ausrichtung aus dem Beschluss zu streichen. Nach Willen der CDU-Mehrheit bleibt aber die Entscheidung über die inhaltliche Ausrichtung der Schule mit dem Beschluss über die Nutzung des alten Klostergebäudes verbunden.

War der Landrat anfangs mit christlichen Werten angetreten, so spricht er nun vorsichtiger von christlich-humanistischen Werten. Dies wurde von dem Landtagsabgeordneten der SPD Hans-Jürgen Döring bereits zuvor als Etikettenschwindel bezeichnet. Denn damit, so Döring, habe sich nichts an der Grundüberzeugung geändert. "Als Mitglied des HVD lege ich Wert darauf", sagt Manuel Gebauer dazu, "dass der weltliche Humanismus und christliche Werte zwei paar Schuhe sind". Der weltliche Humanismus stehe für eine freie Entfaltung des Menschen, die ohne Gottesbezug auskomme. Im Zentrum des christlichen Humanismus stehe der Bezug auf Gott. Damit sei ganz klar, dass es sich um ein religiöses Bekenntnis im Sinne der Verfassung handele.

Die Initiative will sich auch zukünftig an der Diskussion beteiligen und wirbt um weitere Unterstützer. Dazu bietet sie unter der Web-Adresse iwrns.kreis-eic.org die Möglichkeit, sich zu beteiligen.